Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsschutzbedürfnis
сущ.
1) юр. заинтересованность в правовой защите (являющаяся, напр., условием для заявления третьего лица о проверке патента ГДР на все предпосылки патентоспособности), интерес, подлежащий правовой защите
2) патент. потребность в правовой охране

Универсальный немецко-русский словарь. . 2011.

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  • Rechtsschutzbedürfnis — Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse natürlicher oder juristischer Personen, mittels eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage; bei fehlendem… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsschutzbedürfnis — Rechts|schutzbedürfnis,   Rechts|schutz|interesse, das berechtigte Interesse eines in seinen Rechten Beeinträchtigten, in den dafür vorgesehenen Verfahren Rechtsschutz durch ein Gericht zu erhalten. Das Rechtsschutzbedürfnis ist stets… …   Universal-Lexikon

  • Rechtsschutzinteresse — Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse natürlicher oder juristischer Personen, mittels eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage; bei fehlendem… …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassungsbeschwerde — Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. In …   Deutsch Wikipedia

  • Organklage — Mit dem Rechtsbegriff Organstreit oder Organstreitigkeit werden im öffentlichen Recht in Deutschland verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder bezeichnet. Bei… …   Deutsch Wikipedia

  • Organstreitigkeit — Mit dem Rechtsbegriff Organstreit oder Organstreitigkeit werden im öffentlichen Recht in Deutschland verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder bezeichnet. Bei… …   Deutsch Wikipedia

  • Organstreitverfahren — Mit dem Rechtsbegriff Organstreit oder Organstreitigkeit werden im öffentlichen Recht in Deutschland verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder bezeichnet. Bei… …   Deutsch Wikipedia

  • Klage auf vorzugsweise Befriedigung — Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (auch Vorzugsklage genannt) ist eine prozessuale Gestaltungsklage aus dem Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts gem. § 805 ZPO. Mit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung macht der… …   Deutsch Wikipedia

  • Organstreit — Mit dem Rechtsbegriff Organstreit oder Organstreitigkeit werden im öffentlichen Recht in Deutschland verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder bezeichnet. Bei… …   Deutsch Wikipedia

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  • Klagearten — Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren der öffentlich rechtlichen Gerichtsbarkeit von Bedeutung. Dem Strafverfahren ist der Begriff …   Deutsch Wikipedia


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